Allgemeine Geschäftsbedingungen

DIESE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN GELTEN FÜR DEN ERWERB SÄMTLICHER WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN VON DIESER WEBSEITE. BITTE LESEN SIE DIE FOLGENDEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH. SIE ENTHALTEN WICHTIGE INFORMATIONEN HINSICHTLICH IHRER RECHTE UND PFLICHTEN SOWIE BESCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE, DIE AUF IHRE EINKÄUFE ANWENDUNG FINDEN.

Diese Lexmark-Webseite, abrufbar unter der URL www.lexmark.com/de_at.html (diese "Webseite") gehört und wird betrieben von der

Lexmark Handelsgesellschaft m.b.H., 
Twin Towers, Wienerbergstraße 11/12A, 
1100 Wien, 
Österreich,

eingetragen im Firmenbuch Wien unter der Nummer FN 44472a

mit der Umsatzsteuernummer ATU 151 600 00
WEEE-Nummer 2909

vertreten durch Michael Lang und Cécile Marnat

Telefon: 0800 017 927
E-Mail: ecomsupportemea@lexmark.com

Aufsichtsbehörde: Magistrat für 1100 Wien

Unternehmensgegenstand: Lieferung von Waren, Softwareprodukten und Dienstleistungen im Bereich der IT

Mitgliedschaften: WKO Österreich

Anwendbare Gesetze: verfügbar unter www.ris.bka.gv.atwird in einer neuen Registerkarte geöffnet (z.B. E-Commerce-Gesetz, Handelsgesetz)

("Lexmark" oder "Wir") und dient Lexmark zum Verkauf von Waren und Dienstleistungen.

Wenn Sie Anmerkungen oder Beschwerden zu unseren Waren und/oder Dienstleistungen haben, insbesondere im Hinblick auf Ihr gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher (siehe Klausel 4), wenden Sie sich bitte an Lexmark:

• per E-Mail: ecomsupportemea@lexmark.com; 
• per Telefon an die Lexmark Kunden-Support-Hotline unter 0800 017 927
• unter: https://www.lexmark.com/de_at/shop.html; oder
• per Post an Lexmark Handelsgesellschaft m.b.H., Twin Towers, Wienerbergstraße 11/12A, 1100 Wien, Österreich.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Online-Angebote, -Annahmen und/oder Kaufverträge zwischen Lexmark und jedem Verbraucher oder gewerblichen Kunden und Selbständigen als Geschäftskunden („Geschäftskunden“) (jeweils: der "Kunde" oder "Sie" bzw. "Ihnen") für den Erwerb von Waren und/oder Dienstleistungen durch den Kunden über diese Webseite nach Kenntnisnahme und Akzeptierung durch Anklicken des entsprechenden Kontrollkästchens. Lexmark ist an keine von Ihnen gegebenenfalls verwendeten, entgegenstehenden Geschäftsbedingungen gebunden, sofern Lexmark diese nicht ausdrücklich und in Schriftform akzeptiert. Indem Sie diese Webseite aufrufen und eine Bestellung aufgeben, erklären Sie sich mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

2.1

Durch Lexmark auf dieser Webseite veröffentlichte Angebote stellen unverbindliche Aufforderungen an den Kunden zur Abgabe eines Angebots über die Bestellung der Waren oder Dienstleistungen dar. Sämtliche Preisangaben, Kostenvoranschläge und Beschreibungen auf dieser Webseite gelten nur nach Verfügbarkeit, stellen kein Angebot dar und können bis zum Zeitpunkt einer ausdrücklichen Annahme Ihrer Bestellung durch Lexmark (wie unten beschrieben) zurückgenommen oder geändert werden. Werbeangebote und -preise gelten nur für einen bestimmten Zeitraum.

2.2

Lexmark unternimmt zwar alle Anstrengungen, für die Verfügbarkeit sämtlicher auf der Webseite angebotenen Waren und Dienstleistungen zu sorgen, kann jedoch nicht garantieren, dass sämtliche Waren und Dienstleistungen zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung auf Lager oder sofort verfügbar sind. Sollte Lexmark nicht in der Lage sein, Ihre Bestellung zu bearbeiten oder auszuführen, kann Lexmark ihre Bestellung vor Annahme ablehnen. Lexmark erstattet Ihnen alle vorherigen Zahlungen, die Sie für diese Ware oder Dienstleistung geleistet haben.

2.3

Um eine Bestellung aufzugeben, legen Sie zunächst die gewünschten Waren und/oder Dienstleistungen in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Menge ändern oder Waren und Dienstleistungen ganz löschen. Wenn Sie Waren und Dienstleistungen in den Warenkorb gelegt haben, gelangen Sie durch Anklicken des Buttons "Weiter zur Kasse" zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und dann die Versand- und Zahlungsart auswählen können. Auf der sich daraufhin öffnenden Übersichtsseite können Sie Ihre Eingaben überprüfen. Um Eingabefehler zu korrigieren (z.B. bei der Zahlungsart, den Daten oder der Menge), klicken Sie auf "Bearbeiten" neben den Versand- bzw. Zahlungsangaben. Um den Bestellvorgang abzubrechen, können Sie Ihr Browserfenster einfach schließen. Das Anklicken der Schaltfläche „Jetzt zahlungspflichtig bestellen" stellt ein Angebot von Ihnen an uns dar, die in Ihrem Warenkorb befindlichen Waren oder Dienstleistungen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erwerben; wobei das Angebot der darauffolgenden Annahme durch Lexmark bedarf.

2.4

Vor einer solchen Annahme wird eine automatische E-Mail-Bestätigung Ihrer Bestellung generiert. Bitte beachten Sie, dass eine solche automatische Mitteilung keine formale Annahme Ihrer Bestellung darstell.

2.5

Unsere Annahme Ihrer Bestellung wird wirksam und der Vertrag gilt dann als geschlossen, sobald wir das Angebot ausdrücklich in Form einer Benachrichtigung per E-Mail annehmen oder Ihre Bestellung oder Teile davon versandt oder mit der Erbringung der Dienstleistungen begonnen haben ("Annahme"). Die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhalten Sie zusammen mit den Angaben zu den bestellten Waren und/oder Dienstleistungen entweder in der Annahme-E-Mail oder - falls keine Annahme-E-Mail versandt wird - ausgedruckt gemeinsam mit der Ware oder vor Beginn der Dienstleistung.

2.6

Aufzeichnungen über eingegangene Bestellungen, Bestätigungen, Annahmen und andere Vertragsdokumentationen bewahren wir für eine angemessene Zeit nach Annahme auf. Kopien hiervon erhalten Sie von uns auf Anfrage. Wenden Sie sich hierfür bitte an die Lexmark Kunden-Support-Hotline. Ihre Bestellung unterliegt allerdings den zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie müssen selbst dafür Sorge tragen, Kopien dieser Dokumente und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ihre eigenen Unterlagen aufzubewahren. Der Bestellvorgang ist in deutscher Sprache verfügbar.

2.7

Der Gesamtrechnungsbetrag ist mit Rechnungsdatum fällig. Wenn Sie ein Verbraucher sind, wird Ihr Guthaben zum Zeitpunkt der Bestellung eingezogen, die Rechnungsstellung erfolgt jedoch zum Zeitpunkt des physischen Versands.

2.8

Die Bezahlung der Waren und/oder Dienstleistungen muss von Ihnen mit der Bezahlmethode vorgenommen werden, die vor der Übermittlung Ihrer Bestellung an Lexmark angegeben wurde.

Lexmark verwendet einen externen Zahlungsdienstleister, um die Zahlung für die Waren und/oder Dienstleistungen abzuwickeln. Die Zahlungsabwicklung unterliegt zusätzlichen Bestimmungen, Bedingungen und Richtlinien des Zahlungsdienstleisters, die Sie während des Zahlungsvorgangs lesen und zur Kenntnis nehmen können.

2.9

Die Rechnungen werden per E-Mail im PDF-Format an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Lexmark kann Teile einer Bestellung separat in Rechnung stellen.

2.10

Lexmark‘s allgemeine Preisrichtlinien für Waren der Marke Lexmark gilt für alle Bestellungen. Im Falle von Preis-, Typografie- oder anderen Fehlern in einem Angebot von Lexmark behält sich Lexmark das Recht vor, Bestellungen, die aus solchen Fehlern resultieren, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu stornieren.

3.1

Sie sichern zu, dass Ihre bei einer Bestellung zur Verfügung gestellten Informationen aktuell und korrekt sind.

3.2

Sie tragen die Verantwortung dafür, Ihre bei uns hinterlegten Account-Informationen zu pflegen und stets zum Zweck der Richtigkeit und Vollständigkeit auf den aktuellen Stand zu bringen sowie diese Informationen (und alle Ihnen zum Zwecke des Zugriffs auf die Webseite und/oder zum Kauf von Waren oder Dienstleistungen zur Verfügung gestellten Passwörter) gegen unbefugten Zugriff zu schützen.

3.3

Wenn Sie ein Geschäftskunde sind und sofern nicht anders vereinbart oder durch geltendes Recht vorgeschrieben, erstrecken sich alle Gewährleistungen, die in Bezug auf Waren und/oder Dienstleistungen gewährt werden, nur auf Sie unter der Voraussetzung, dass Sie ein Nutzer und kein Wiederverkäufer dieser Waren und/oder Dienstleistungen sind

4.1

WIDERRUFSBELEHRUNG

Die Rechte in dieser Klausel 4 gelten nur, wenn Sie ein Verbraucher sind. Die folgenden Widerrufsrechte gelten unbeschadet aller anderen Rechte (insbesondre gesetzliche Gewährleistungsrechte), die Sie haben, wenn die gelieferten Waren oder Dienstleistungen mangelhaft sind.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag,

a) des Vertragsschlusses, wenn Sie eine Dienstleistung bestellt haben; oder

b) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden; oder

c) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden; oder

d) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; oder

e) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie Waren zur regelmäßigen Lieferung über einen festgelegten Zeitraum hinweg bestellt haben.

Muster-Widerrufsformular

An: Lexmark Handelsgesellschaft m.b.H., Twin Towers, Wienerbergstraße 11/12A, 1100 Wien, Österreich

E-Mail-Adresse: ecomsupportemea@lexmark.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) meinen/unseren (*) Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung*,

Bestellt am(*) / erhalten am(*)

Name des/der Verbraucher(s),

Anschrift des/der Verbraucher(s),

Unterschrift des Verbrauchers (nur wenn dieses Formular in Papierform übermittelt wird)

Datum

(*) Bitte streichen, falls nicht zutreffend

Sie können Ihr Widerrufsrecht ausüben, indem Sie die Waren an folgende Adresse zurücksenden:

ALSO Nederland B.V.
Inundatiedok 18 
3439 JJ Nieuwegein
The Netherlands.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über den Widerruf oder die Waren vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Wenn Sie eine Bestellung für eine Ware wie in dieser Klausel 4.1 beschrieben widerrufen, müssen Sie die Ware (und, soweit möglich, alle Verpackungen und sonstigen Materialien, die mit der Ware geliefert wurden) innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der Widerrufserklärung an Lexmark an die oben genannte Adresse zurücksenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absenden. Sie erhalten von uns entsprechende Versandpapiere und wir übernehmen die Kosten für die Rücksendung der Ware.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie Dienstleistungen bestellt und verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

4.2

Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 18 Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Zudem erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

5.1

Lexmark liefert nur an Standorte innerhalb Österreichs. 

Für Geschäftskunden gilt das Folgende: Die auf der Webseite, in einer Bestellbestätigung, Annahmeerklärung oder anderweitig angegebenen Lieferfristen/-termine sind lediglich Schätzungen und nicht verbindlich. Lexmark bemüht sich zwar, diese Fristen oder Termine einzuhalten, verpflichtet sich jedoch nicht, Waren zu einem bestimmten Datum oder zu bestimmten Daten zu versenden und/oder Dienstleistungen zu erbringen, und Lexmark haftet Ihnen gegenüber nicht für Verzögerungen oder Versäumnisse. Dies gilt nicht für Verbraucher.  

5.2

Die Auslieferung erfolgt an eine gültige, von Ihnen mitgeteilte Adresse innerhalb Deutschlands ("Lieferadresse") und vorbehaltlich der Annahme. Sie sind verpflichtet, die Lieferadresse auf jeder von Lexmark zur Verfügung gestellten Empfangsbestätigung oder Annahme zu überprüfen und Lexmark unverzüglich über Fehler oder Lücken zu unterrichten.

5.3

Wenn Sie ein Verbraucher sind und an Ihrer Adresse niemand die Produkte in Empfang nehmen kann, hinterlassen wir Ihnen eine Nachricht, in der wir Ihnen mitteilen, wie Sie die Lieferung umdisponieren oder die Produkte in einem örtlichen Depot abholen können.

Wenn Sie ein Geschäftskunde sind und nach einer Bestellung eine gemäß den Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgte Lieferung von Waren ablehnen oder nicht annehmen, wird jegliches im Zusammenhang mit den Waren bestehende Risiko des Verlustes oder der Beschädigung dennoch und unbeschadet anderer Rechte oder Rechtsbehelfe seitens Lexmark auf Sie übergehen: Lexmark hat das Recht auf sofortige vollständige Bezahlung der gelieferten Waren und/oder Dienstleistungen und wird versuchen, eine alternative Lieferung/Erbringung mit den von Lexmark als angemessen erachteten Mitteln vorzunehmen und/oder wird die Waren auf Ihr Risiko lagern.

5.4

Wenn Sie Geschäftskunde sind und Lexmark Produkte in Teillieferungen liefert, berechtigt Sie ein Mangel an einer oder mehreren Lieferungen nicht zur Stornierung des gesamten Vertrages oder zur Stornierung einer nachfolgenden Lieferung.

5.5

Vorbehaltlich anders lautender Bedingungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geht das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Waren, wenn Sie ein Geschäftskunde sind, mit dem Versand der Waren von Lexmark oder seinem Vertreter auf Sie über oder, wenn Sie ein Verbraucher sind, ab dem Zeitpunkt, zu dem wir oder unser Vertreter die Ware an die Ihnen angegebene Adresse liefern. Sie sollten Lexmark innerhalb von einundzwanzig (21) Tagen nach dem Datum Ihrer Rechnung oder Bestätigung benachrichtigen, wenn Sie glauben, dass ein Teil Ihrer Bestellung fehlt, falsch ist oder beschädigt wurde (wenn Sie ein Verbraucher sind, hat dies jedoch keinen Einfluss auf Ihre gesetzlichen Rechte in Bezug auf beschädigte oder mangelhafte Produkte oder andere derartige Rechte).

5.6

Lexmark behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Die Preise, Lieferkosten und Zahlungsbedingungen entsprechen den Angaben auf dieser Webseite zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung. Lexmark kann Ihnen zeitlich begrenzte Rabatte anbieten.

Die Lieferung ist kostenlos.

Die Preise enthalten alle anfallenden Steuern, Zölle, Abgaben oder ähnliche Gebühren, wie z. B. die Mehrwertsteuer ("MWSt"), Urheberrechts- und/oder Umweltabgaben. Lexmark bietet derzeit kein Mehrwertsteuer-Rückerstattungssystem für im Ausland ansässige Personen an.

Lexmark behält sich das Recht vor, die auf der Website veröffentlichten Informationen, Waren und/oder Preise jederzeit zu ändern. Diese Änderungen wirken sich jedoch nicht auf Bestellungen aus, für die Sie bereits eine Annahmeerklärung von Lexmark erhalten haben.

Sofern eine Vorauszahlung vereinbart wurde, behält sich Lexmark das Recht vor, im Falle eines Zahlungsverzugs Ihrerseits Lieferungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzuhalten, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen und alle anderen Schäden, die sich aus Ihrem Verzug ergeben, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen.

7.1

Wenn gelieferte Waren Software sind oder eine solche beinhalten ("Software"), ist diese Software von uns oder von einem entsprechenden Lizenzgeber/Eigentümer gemäß der entsprechenden Endbenutzerlizenzvereinbarung oder anderen, in der Software und/oder der Ware beinhalteten oder dieser beigelegten Lizenzbestimmungen ("Lizenzbestimmungen") lizenziert, die unter https://support.lexmark.com/de_at.html verfügbar sind.

7.1.1

Software darf nicht kopiert, angepasst, übersetzt, zur Verfügung gestellt, vertrieben, verändert, modifiziert, disassembliert, dekompiliert, zurückentwickelt oder mit anderer Software kombiniert werden, es sei denn, (i) dies ist in den Lizenzbestimmungen erlaubt oder (ii) das anwendbare Urheberrecht schreibt ein solches Recht ausdrücklich vor, das nicht vertraglich ausgeschlossen werden kann.

7.1.2

Wenn Sie Geschäftskunde sind, gilt das Folgende: Außer in dem Umfang, der in den Lizenzbestimmungen vorgesehen ist, gelten die anwendbaren Rückgaberichtlinien nicht für den Fall, dass Sie die Software-Verpackung öffnen und/oder das Lizenzsiegel brechen und/oder die Software verwenden, wenn Ihnen die Software als Einzelprodukt geliefert wird (z. B. auf einer CD-ROM und nicht eingebettet in eine Ware).

7.1.3

Wenn Sie ein Geschäftskunde sind, wird die Software, außer in dem Umfang der von uns ausdrücklich schriftlich oder in den Lizenzbestimmungen zugesichert wird, „as is“ ohne Mängelgewährleistung, ohne jegliche Garantien, Bestimmungen oder Bedingungen in Bezug auf Qualität, Vertragsgemäßheit, Leistung oder Übereinstimmung mit der Beschreibung bereitgestellt und Lexmark bietet keine Garantien oder Gewährleistungen in Bezug auf die Installation, Konfiguration oder Fehler-/Mängelbehebung der Software. Wir empfehlen Ihnen, die Lizenzbestimmungen zu Rate zu ziehen, um Ihre Rechte gegenüber einem Hersteller, Lizenzgeber oder Lieferanten der Software zu ermitteln.

8.1

Die Waren können mit einer zusätzlichen Garantie geliefert werden. Genauere Informationen zur geltenden Garantie entnehmen Sie bitte der produktspezifischen, beschränkten Herstellergarantie von Lexmark, die der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Länderwebseite unter https://www.lexmark.com/de_at/terms-and-conditions.html und/oder der dem jeweiligen Lexmark Produkt beigefügten Garantieerklärung zu entnehmen ist. Sollten Sie innerhalb der geltenden Garantiezeit ein Problem mit einem Lexmark Produkt haben, folgen Sie bitte den Anweisungen in der Garantieerklärung oder setzen Sie sich telefonisch über die darin angegebene Telefonnummer mit der Hotline für technische Unterstützung in Verbindung. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte von Verbrauchern werden dadurch nicht beeinträchtigt. 

8.2

Die Lexmark-Garantie wird von Lexmark als unentgeltliche Herstellergarantie ausgegeben und gilt in Ergänzung zu sonstigen vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungen, die Ihnen möglicherweise zustehen.

9.1

Wenn Sie Waren als Verbraucher kaufen, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

9.2

Wenn Sie die Waren als Geschäftskunde erwerben, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln für zwölf (12) Monate nach Lieferung der Ware, es sei denn diese Gewährleistungsrechte können durch Lexmark kraft Gesetzes nicht ausgeschlossen werden. Zudem schließt Lexmark gegenüber Geschäftskunden seine Update-Verpflichtungen nach dem Verbrauchergewährleistungsgesetz aus.

9.3

Wenn Sie ein Verbraucher sind, haben Sie gesetzliche Rechte in Bezug auf Waren, die nicht der Beschreibung entsprechen, mangelhaft sind oder anderweitig nicht für den vertraglichen Zweck geeignet sind.

Wenn eine Ware mangelhaft ist, können Sie sich über die Hotline für technische Unterstützung von Lexmark oder über die Lexmark-Webseite an Lexmark wenden. Bitte nehmen Sie die Rücksendung gemäß den Anweisungen von Lexmark vor. Wenn Sie ein Geschäftskunde sind, wird jede anderweitige Rücksendung als null und nichtig betrachtet und führt zu keinem Gewährleistungsanspruch gegenüber Lexmark.

Lexmark kann die Waren nach der Rücksendung testen und Ihnen, wenn Sie ein Geschäftskunde sind, die Lexmark entstandenen Kosten in Rechnung stellen, wenn Lexmark nach eigenem Ermessen feststellt, dass Sie fälschlicherweise behauptet haben, die zurückgegebenen Waren seien mangelhaft.

10.1 

Keine der Bedingungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat zur Folge, dass die Haftung einer der beiden Parteien für Todesfälle oder Personenschäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz, Betrug oder arglistige Täuschung durch sie oder ihre Mitarbeiter zurückzuführen sind, sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die gesetzlich nicht ausgeschlossen werden kann, ausgeschlossen oder beschränkt wird.

10.2

Vorbehaltlich Klausel 10.1 übersteigt die Gesamthaftung von Lexmark Ihnen gegenüber (unabhängig davon, wie sie entsteht) im Rahmen oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) der Haftung für Vertragsbruch, falsche Angaben, unerlaubte Handlungen (beschränkt auf leichte Fahrlässigkeit), Verletzung gesetzlicher Pflichten oder anderweitig, unter keinen Umständen einen Betrag, der dem von Ihnen für die betroffenen Waren und/oder Dienstleistungen gezahlten Preis entspricht.

10.3

Sie müssen alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Ihre Daten gesichert werden und mit angemessenem Aufwand rekonstruiert werden können. Jegliche Haftung, die Lexmark infolge eines fahrlässigen Datenverlustes entsteht, unterliegt dieser Verpflichtung zur Minderung solcher Verluste.

10.4

Diese Klausel 10.4 ist nur auf Sie anwendbar, wenn Sie Geschäftskunde sind.

Vorbehaltlich der Bestimmungen in Klausel 10.1 haftet Lexmark Ihnen gegenüber weder aus unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit oder Verletzung gesetzlicher Pflichten), Vertrag, wegen falscher Angaben, auf Entschädigung oder anderweitig für besondere, indirekte oder Folgeschäden, Kosten, Ausgaben, Gebühren oder Gewinnverluste, Geschäftsverluste, Vertragsverluste, Verlust erwarteter Einsparungen oder Gewinne, Geschäftsverluste, Verlust von Verträgen, Verlust von erwarteten Einsparungen, Verlust von Geschäftswert oder Einnahmeverluste, vergebliche Aufwendungen oder Datenverluste oder -beschädigungen (unabhängig davon, ob es sich bei diesen Arten von Verlusten oder Schäden um direkte, indirekte oder Folgeschäden handelt), die im Rahmen oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen, selbst wenn Lexmark von der Möglichkeit wusste, dass Ihnen solche Verluste oder Schäden entstehen könnten.

11.1

Sämtliche Lexmark gehörenden Texte, Grafiken, Logos, Schaltflächensymbole, Bilder, Tonaufnahmen, digitalen Downloads, Datensammlungen und Software (und die Zusammenstellung solcher Inhalte) sind Eigentum von Lexmark, Lexmark International, Inc., und/oder deren Lieferanten von Inhalten und können durch Urheberrechts- und/oder Markengesetze geschützt sein.

11.2

Sämtliche Marken, Grafiken, Logos, Kopfzeilen, Schaltflächensymbole, Skripte, Servicenamen, Datensammlungen und Software, die nicht im Eigentum von Lexmark oder Lexmark International Inc. stehen, sind Eigentum ihrer jeweiligen Eigentümer, die Lexmark, Lexmark Inc. oder ihren Lieferanten von Inhalten möglicherweise angeschlossen, verbunden oder von ihnen gesponsort sind. Weder die Webseite noch irgendwelches Material auf der Webseite darf ohne die vorherige schriftliche Erlaubnis seitens Lexmark in irgendeiner Form oder in irgendeiner Weise kopiert, reproduziert, modifiziert, erneut veröffentlicht, hochgeladen, geposted, übertragen oder vertrieben oder anderweitig für kommerzielle Zwecke verwendet werden.

Lexmark ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odrwird in einer neuen Registerkarte geöffnet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten bereit. Die webbasierte Plattform dient als zentrale Anlaufstelle für Verbraucher, die Waren oder Dienstleistungen im Internet gekauft haben und anschließend Probleme mit diesem Kauf haben. Sie vereinfacht die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus vertraglichen Verpflichtungen in Online-Kaufverträgen ergeben. Zu diesem Zweck leitet die Plattform die Streitigkeiten an sogenannte alternative Streitbeilegungsstellen (AS-Stellen) weiter, die in die nationalen Listen der AS-Stellen aufgenommen sind und die Qualitätsanforderungen der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten erfüllen.

Sie können die Lexmark Kunden-Support-Hotline erreichen unter: 0800 017 927

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus ihnen oder in Verbindung mit ihnen oder aus ihrem Vertragsgegenstand ergeben (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten und Ansprüche) unterliegen österreichischem Recht, unter Ausschluss der Anwendung der Grundsätze des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf von 1980. Wenn Sie ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union sind, gelten für Sie die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen berühren in keiner Weise Ihre Rechte als Verbraucher, sich auf solche zwingenden Bestimmungen des nationalen Rechts zu berufen.

Der Gerichtsstand ist 1010 Wien.

Wenn Sie ein Verbraucher sind, können Sie alle Streitigkeiten, die sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, nach Ihrer Wahl entweder vor dem zuständigen Gericht in 1010 Wien oder vor dem zuständigen Gericht des Landes Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes anhängig machen, wenn dieses Land des gewöhnlichen Aufenthalts ein EU-Mitgliedstaat ist, dessen Gerichte (unter Ausschluss aller anderen Gerichte) für die Beilegung solcher Streitigkeiten zuständig sind. Lexmark wird alle Streitigkeiten, die sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, bei dem zuständigen Gericht des Landes Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes anhängig machen, wenn dieser in einem EU-Mitgliedstaat liegt, oder andernfalls dem zuständigen Gericht in 1010 Wien.

Wenn Sie sich im Vereinigten Königreich oder einem EU-Mitgliedsstaat aufhalten und wir die Webseite an das Land richten (und/oder unsere kommerziellen oder professionellen Aktivitäten in Bezug auf die Webseite in dem Land ausüben), in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, profitieren Sie von allen zwingenden Bestimmungen des Rechts des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten. Nichts in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beeinträchtigt Ihre Rechte als Verbraucher, sich auf solche zwingenden Bestimmungen des nationalen Rechts zu berufen.

Lexmark behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für künftige Bestellungen/Verträge mit seinen Kunden zu ändern. Sämtliche Änderungen finden ab dem Datum der Überarbeitung auf jede neue Bestellung von Waren und/oder Dienstleistungen Anwendung und haben keine Auswirkungen auf bereits getätigte Bestellungen.

15.1

Lexmark verstößt nicht gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und haftet nicht für Verzögerungen bei der Erfüllung oder für die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn diese Verzögerungen oder die Nichterfüllung auf Ereignisse, Umstände oder Ursachen zurückzuführen sind, die außerhalb der Kontrolle von Lexmark liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskämpfe (unabhängig davon, ob die Belegschaft von Lexmark oder einer anderen Partei daran beteiligt ist), Ausfall einer Versorgungseinrichtung oder eines Transport- oder Telekommunikationsnetzes oder des Internets, höhere Gewalt, Naturereignis, Krieg, Aufruhr, zivile Unruhen, böswillige Beschädigung, Einhaltung von Gesetzen oder behördlichen Anordnungen, Regeln, Vorschriften oder Anweisungen, Unfälle, Ausfall von Anlagen oder Maschinen, Feuer, Überschwemmungen, Stürme, Pandemien oder Epidemien oder Verzug von Lieferanten oder Subunternehmern (ein "Höhere Gewalt Ereignis"). Unter solchen Umständen hat Lexmark Anspruch auf eine angemessene Verlängerung der Frist für die Erfüllung dieser Verpflichtungen, vorausgesetzt, dass jede Partei diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Frist von dreißig (30) Tagen schriftlich kündigen kann, wenn der Zeitraum der Verzögerung oder Nichterfüllung neunzig (90) Tage andauert.

15.2

Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Lexmark ist es Ihnen nicht gestattet, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Ihre Rechte oder Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzutreten, zu übertragen, zu belasten, eine Treuhandschaft darüber zu erklären oder auf andere Weise weiterzugeben.

15.3

Lexmark Waren und/oder Dienstleistungen unterliegen den Exportgesetzen. Sobald Lexmark die Waren an Sie geliefert oder die Dienstleistungen an Sie erbracht hat, sind Sie für die Einhaltung aller Exportbestimmungen verantwortlich, wenn Sie Lexmark Waren und/oder Dienstleistungen in Länder außerhalb Österreichs versenden.

15.4

Wenn Sie Geschäftskunde sind, stellen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesamte Vereinbarung zwischen Lexmark und Ihnen in Bezug auf ihren Vertragsgegenstand dar; sie ersetzen und beenden alle früheren Vereinbarungen, Nebengarantien, Nebenverträge, Erklärungen, Zusicherungen und Verpflichtungen, die von den Parteien oder in ihrem Namen in Bezug auf den Vertragsgegenstand gemacht wurden, egal ob mündlich oder schriftlich. Jede Partei erkennt an, dass sie sich beim Abschluss dieser Bedingungen nicht auf Nebengarantien, Nebenverträge, Erklärungen, Zusicherungen oder Zusagen verlassen hat, die von oder im Namen der anderen Partei in Bezug auf den Vertragsgegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgegeben wurden (zusammen "vorvertragliche Erklärungen") und die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sind. Jede Partei verzichtet hiermit auf alle Rechte und Rechtsbehelfe, die ihr ansonsten in Bezug auf solche vorvertraglichen Erklärungen zustehen könnten. Keine Bestimmung dieser Klausel schließt die Haftung einer der Parteien aus, die sich aus ihrer vorvertraglichen arglistigen Täuschung oder aus ihrem arglistigen Verschweigen ergibt.

15.5

Wenn Sie Geschäftskunde sind, ist ein Verzicht auf eine Bedingung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann wirksam, wenn er schriftlich erfolgt und von uns unterzeichnet wurde. Die Nichtausübung oder verspätete Ausübung eines Rechts, einer Befugnis oder eines Rechtsbehelfs, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gesetzlich vorgesehen sind, kann nicht als Verzicht auf dieses Recht, diese Befugnis oder diesen Rechtsbehelf ausgelegt werden. Verzichtet eine Partei auf ein Recht, eine Befugnis oder einen Rechtsbehelf, das bzw. der sich aus einem Verstoß gegen eine Bedingung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt, so gilt dies nicht als Verzicht auf ein Recht, eine Befugnis oder einen Rechtsbehelf, das bzw. der sich aus einem späteren Verstoß gegen diese Bestimmung oder eine andere Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ergibt. Wenn Sie ein Verbraucher sind und wir nicht darauf bestehen, dass Sie eine Ihrer Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfüllen, oder wenn wir unsere Rechte Ihnen gegenüber nicht durchsetzen oder wenn wir damit zögern, bedeutet dies nicht, dass wir auf unsere Rechte Ihnen gegenüber verzichtet haben, und es bedeutet nicht, dass Sie diesen Verpflichtungen nicht nachkommen müssen. Wenn wir auf unsere Rechte im Falle eines Versäumnisses durch Sie verzichten, werden wir dies nur schriftlich tun, und das bedeutet nicht, dass wir automatisch auf jede Geltendmachung unserer Rechte im Falle Ihres späteren erneuten Versäumnisses verzichten werden.

15.6

Den auf dieser Webseite gekauften Waren und/oder Dienstleistungen können zusätzliche Bedingungen beiliegen. Sie erhalten die Möglichkeit, diese zur Kenntnis zu nehmen und zu akzeptieren.

15.7

Wenn Sie Geschäftskunde sind, gilt Folgendes:

Sollte eine Bedingung oder ein Teil einer Bedingung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem zuständigen Gericht oder einer zuständigen Behörde für rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so gilt diese Bedingung oder Teilbedingung nicht als Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Rechtmäßigkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt davon unberührt, es sei denn, das geltende Recht sieht etwas anderes vor.

Die Parteien bemühen sich nach besten Kräften, innerhalb eines angemessenen Zeitraums rechtmäßige und angemessene Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbaren, die erforderlich sind, um so weit wie möglich die gleiche geschäftliche Wirkung zu erzielen, wie sie durch die betreffende Bedingung oder Teilbedingung erzielt worden wäre, ohne dass sich die Vereinbarung zwischen den Parteien grundlegend ändert.

Dies gilt nicht für Verbraucher.

15.8

Lexmark hat das Recht, die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag als Unterauftrag an Dritte zu übertragen.

15.9

Wenn Sie Geschäftskunde sind, erklären Sie sich damit einverstanden und sichern zu, dass die von Lexmark an Sie gelieferten Waren und/oder Dienstleistungen nur für Ihren eigenen internen Gebrauch und nicht für den Weiterverkauf oder Export bestimmt sind.

15.10

Keine der Bedingungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zielt darauf ab, eine Partnerschaft oder ein Joint Venture zwischen den Parteien zu begründen, eine Beziehung als Auftraggeber und Auftragnehmer für irgendeinen Zweck zwischen den Parteien zu schaffen oder eine Partei zu ermächtigen, Verpflichtungen für oder im Namen der anderen Partei einzugehen oder zu begründen.

15.11

Wenn Sie Geschäftskunde sind, müssen alle Mitteilungen, Zustimmungen, Erlaubnisse oder sonstigen Mitteilungen, die gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erteilen sind, schriftlich in deutscher Sprache erfolgen und der anderen Partei an die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Adresse oder an eine andere von dieser Partei zu diesem Zweck mitgeteilte Adresse persönlich übergeben oder per frankierter Sendung oder per Einschreiben zugesandt werden.

Eine ordnungsgemäß adressierte Mitteilung, die per frankierter Sendung oder per Einschreiben verschickt wird, gilt als zu dem Zeitpunkt eingegangen, zu dem sie auf dem normalen Postweg zugestellt worden wäre.

15.12

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden zwischen Ihnen und Lexmark geschlossen. Keine andere Person hat das Recht, eine der Bedingungen durchzusetzen, mit Ausnahme von Personen, denen Rechte aus diesen Allgemeinen Bedingungen gemäß Klausel 15.8 abgetreten oder übertragen werden.

Lexmark, Juni 2022