Allgemeine Geschäftsbedingungen

DIESE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN GELTEN FÜR DEN ERWERB SÄMTLICHER WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN VON DIESER WEBSEITE. BITTE LESEN SIE DIE FOLGENDEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH. SIE ENTHALTEN WICHTIGE INFORMATIONEN HINSICHTLICH IHRER RECHTE UND PFLICHTEN SOWIE BESCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE, DIE AUF IHRE EINKÄUFE ANWENDUNG FINDEN.

Diese Lexmark-Webseite, abrufbar unter der URL www.lexmark.com/de_de.html (diese "Webseite") gehört und wird betrieben von der

Lexmark Deutschland GmbH 
Dornhofstraße 44
63263 Neu-Isenburg
Deutschland

Amtsgericht Offenbach am Main, HRB Nr. 9709
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE 145 169 512
WEEE-Nummer DE 18 094 836

vertreten durch Michael Lang, Cécile Marnat

Telefon: 0800 101 6362
E-Mail: ecomsupportemea@lexmark.com

("Lexmark" oder "Wir") und dient Lexmark zum Verkauf von Waren und Dienstleistungen.

Wenn Sie Anmerkungen oder Beschwerden zu unseren Waren und/oder Dienstleistungen haben, insbesondere im Hinblick auf Ihr gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher (siehe Klausel 4), wenden Sie sich bitte an Lexmark:

• per E-Mail: ecomsupportemea@lexmark.com; 
• per Telefon an die Lexmark Kunden-Support-Hotline unter 0800 101 6362;
  Montag - Freitag: 09:00-18:00 Uhr (CET);
• über Ihr Profil auf der Webseite unter: https://www.lexmark.com/de_de/shop.html; oder
• per Post an Lexmark Deutschland GmbH, Dornhofstraße 44, 63263 Neu-Isenburg.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Online-Angebote, -Annahmen und/oder Kaufverträge zwischen Lexmark und jedem Verbraucher, gewerblichen Kunden oder Selbständigen als Geschäftskunde (jeweils: der "Kunde" oder "Sie" bzw. "Ihnen"), die/der diese Webseite aufruft, und für den Erwerb von Waren und/oder Dienstleistungen durch den Kunden über diese Webseite. Lexmark ist an keine von Ihnen gegebenenfalls verwendeten, entgegenstehenden Geschäftsbedingungen gebunden, sofern Lexmark diese nicht ausdrücklich und in Schriftform akzeptiert. Bevor Sie eine Bestellung auf der Website, müssen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren, indem Sie das entsprechende Kontrollkästchen anklicken. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen hinsichtlich ihres Gegenstandes die vollständige Vereinbarung zwischen Lexmark und dem Kunden dar, sie treten an die Stelle und ersetzen alle früheren und gleichzeitigen mündlichen und schriftlichen Vereinbarungen.

2.1

Durch Lexmark auf dieser Webseite veröffentlichte Angebote stellen unverbindliche Aufforderungen an den Kunden zur Abgabe eines Angebots über die Bestellung der Waren oder Dienstleistungen dar. Sämtliche Preisangaben, Kostenvoranschläge und Beschreibungen auf dieser Webseite gelten nur nach Verfügbarkeit, stellen kein Angebot dar und können bis zum Zeitpunkt einer ausdrücklichen Annahme Ihrer Bestellung durch Lexmark (wie unten beschrieben) zurückgenommen oder geändert werden. Werbeangebote und -preise gelten nur für einen bestimmten Zeitraum.

2.2

Lexmark unternimmt zwar alle Anstrengungen, für die Verfügbarkeit sämtlicher auf der Webseite angebotenen Waren und Dienstleistungen zu sorgen, kann jedoch nicht garantieren, dass sämtliche Waren und Dienstleistungen zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung auf Lager oder sofort verfügbar sind. Sollte Lexmark nicht in der Lage sein, Ihre Bestellung zu bearbeiten oder auszuführen, kann Lexmark ihre Bestellung vor Annahme ablehnen. Lexmark erstattet Ihnen alle vorherigen Zahlungen, die Sie für diese Ware oder Dienstleistung geleistet haben.

2.3

Um eine Bestellung aufzugeben, legen Sie zunächst die gewünschten Waren und/oder Dienstleistungen in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Menge ändern oder Waren und Dienstleistungen ganz löschen. Wenn Sie Waren und Dienstleistungen in den Warenkorb gelegt haben, gelangen Sie durch Anklicken des Buttons "Weiter zur Kasse" zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und dann die Versand- und Zahlungsart auswählen können. Auf der sich daraufhin öffnenden Übersichtsseite können Sie Ihre Eingaben überprüfen. Um Eingabefehler zu korrigieren (z.B. bei der Zahlungsart, den Daten oder der Menge), klicken Sie auf "Bearbeiten" neben den Versand- bzw. Zahlungsangaben. Um den Bestellvorgang abzubrechen, können Sie Ihr Browserfenster einfach schließen. Das Anklicken der Schaltfläche „Jetzt zahlungspflichtig bestellen" stellt ein Angebot von Ihnen an uns dar, die in Ihrem Warenkorb befindlichen Waren oder Dienstleistungen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erwerben; wobei das Angebot der darauffolgenden Annahme durch Lexmark bedarf.

2.4

Vor einer solchen Annahme wird eine automatische E-Mail-Bestätigung Ihrer Bestellung generiert. Bitte beachten Sie, dass eine solche automatische Mitteilung keine formale Annahme Ihrer Bestellung darstell

2.5

Unsere Annahme Ihrer Bestellung wird wirksam und der Vertrag gilt dann als geschlossen, sobald wir das Angebot ausdrücklich in Form einer Benachrichtigung per E-Mail annehmen oder Ihre Bestellung oder Teile davon versandt oder mit der Erbringung der Dienstleistungen begonnen haben ("Annahme"). Die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen

Geschäftsbedingungen erhalten Sie zusammen mit den Angaben zu den bestellten Waren und/oder Dienstleistungen entweder in der Annahme-E-Mail oder - falls keine Annahme-E-Mail versandt wird - ausgedruckt gemeinsam mit der Ware oder vor Beginn der Dienstleistung.

2.6

Aufzeichnungen über eingegangene Bestellungen, Bestätigungen, Annahmen und andere Vertragsdokumentationen bewahren wir für eine angemessene Zeit nach Annahme auf. Kopien hiervon erhalten Sie von uns auf Anfrage. Wenden Sie sich hierfür bitte an die Lexmark Kunden-Support-Hotline. Ihre Bestellung unterliegt allerdings den zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie müssen selbst dafür Sorge tragen, Kopien dieser Dokumente und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ihre eigenen Unterlagen aufzubewahren, nachdem sie Ihnen bei Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt wurden.

2.7

Der Gesamtrechnungsbetrag ist mit Rechnungsdatum fällig.

2.8

Die Bezahlung der Waren oder Dienstleistungen muss von Ihnen mit der Bezahlmethode vorgenommen werden, die vor der Übermittlung Ihrer Bestellung an Lexmark angegeben wurde.

Lexmark behält sich das Recht vor, Ihnen nur bestimmte Zahlungsarten für die gewünschte Lieferung anzubieten, z.B. behält sich Lexmark das Recht vor, die von Ihnen gewünschte Lieferung nur bei Zahlung mit bestimmten Zahlungsarten durchzuführen, um das Kreditrisiko entsprechend der jeweiligen Bonität abzusichern.

Lexmark verwendet einen externen Zahlungsabwickler, um die Zahlungen für Waren oder Dienstleistungen zu verarbeiten. Die Verarbeitung von Zahlungen unterliegt zusätzlichen Bestimmungen, Bedingungen und Richtlinien des Zahlungsabwicklers, die Sie während des Zahlungsvorgangs lesen und zur Kenntnis nehmen können. Lexmark behält sich das Recht vor, Drittanbieter für die Zahlungsabwicklung zu ändern oder hinzuzufügen.

2.9

Die Rechnungen werden per E-Mail im PDF-Format an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Lexmark kann Teile einer Bestellung separat in Rechnung stellen.

2.10

Lexmark‘s allgemeine Preisrichtlinien für Waren der Marke Lexmark gilt für alle Bestellungen. Im Falle von Preis-, Typografie- oder anderen Fehlern in einem Angebot von Lexmark behält sich Lexmark das Recht vor, Bestellungen, die aus solchen Fehlern resultieren, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu stornieren.

3.1

Sie sichern zu, dass Ihre bei einer Bestellung zur Verfügung gestellten Informationen aktuell und korrekt sind und ausreichen, damit Lexmark Ihre Bestellung ausführen kann.

3.2

Sie tragen die Verantwortung dafür, Ihre bei uns hinterlegten Account-Informationen zu pflegen und stets zum Zweck der Richtigkeit und Vollständigkeit auf den aktuellen Stand zu bringen sowie diese Informationen (und alle Ihnen zum Zwecke des Zugriffs auf die Webseite und/oder zum Kauf von Waren oder Dienstleistungen zur Verfügung gestellten Passwörter) gegen unbefugten Zugriff zu schützen.

4.1

Die Rechte in dieser Klausel 4 gelten nur, wenn Sie ein Verbraucher sind. Die folgenden Widerrufsrechte gelten unbeschadet aller anderen Rechte (insbesondre gesetzliche Gewährleistungsrechte), die Sie haben, wenn die gelieferten Waren oder Dienstleistungen mangelhaft sind.

WIDERRUFSBELEHRUNG

WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag,

• a) des Vertragsschlusses, wenn Sie eine Dienstleistung bestellt haben; oder
• b) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden; oder
• c) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden; oder
• d) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; oder
• e) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie Waren zur regelmäßigen Lieferung über einen festgelegten Zeitraum hinweg bestellt haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lexmark Deutschland GmbH, Dornhofstraße 44 D-63263 Neu-Isenburg, E-Mail: ecomsupportemea@lexmark.com, Tel.: 0800 101 6362) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.  Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Darüber hinaus können Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben, indem Sie die Waren an folgende Adresse zurücksenden:

ALSO Nederland B.V.
c/o Lexmark - Kundendienstabteilung
Inundatiedok 18,
3439 JJ Nieuwegein
Niederlande

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über den Widerruf oder die Waren vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Wenn Sie eine Bestellung für eine Ware wie in dieser Klausel 4.1 beschrieben widerrufen, müssen Sie die Ware (und, soweit möglich, alle Verpackungen und sonstigen Materialien, die mit der Ware geliefert wurden) innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der Widerrufserklärung an Lexmark an die oben genannte Adresse zurücksenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absenden. Sie erhalten von uns entsprechende Versandpapiere und wir übernehmen die Kosten für die Rücksendung der Ware.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie Dienstleistungen bestellt und verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der

dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

4.2

Das Widerrufsrecht gemäß Ziffer 4.1 besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Ihr Widerrufsrecht nach Ziffer 4.1 erlischt vorzeitig bei

• Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB); und
• Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB).

5.1

Lexmark liefert nur an Standorte innerhalb Deutschlands.

5.2

Die Auslieferung erfolgt an eine gültige, von Ihnen mitgeteilte Adresse innerhalb Deutschlands ("Lieferadresse") und vorbehaltlich der Annahme. Sie sind verpflichtet, die Lieferadresse auf jeder von Lexmark zur Verfügung gestellten Empfangsbestätigung oder Annahme zu überprüfen und Lexmark unverzüglich über Fehler oder Lücken zu unterrichten

5.3

Sollten Sie eine gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgte Lieferung von Waren ablehnen oder nicht annehmen, wird jegliches im Zusammenhang mit den Waren bestehende Risiko des Verlustes oder der Beschädigung dennoch und unbeschadet anderer Rechte oder Rechtsmittel seitens Lexmark übergehen. Lexmark bemüht sich um eine alternative Lieferung mit den Mitteln, die Lexmark für angemessen hält, und/oder lagert die Waren auf Ihr Risiko

5.4

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geht das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Waren mit dem Versand der Waren von Lexmark oder seinem Vertreter auf Sie über. Bitte benachrichtigen Sie Lexmark innerhalb von 21 Tagen nach dem Datum Ihrer Rechnung oder Bestätigung, wenn Sie glauben, dass ein Teil Ihrer Bestellung fehlt, falsch ist oder beschädigt wurde.

5.5

Lexmark behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Die Preise, Lieferkosten und Zahlungsbedingungen entsprechen den Angaben auf dieser Webseite zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung. Lexmark kann Ihnen zeitlich begrenzte Rabatte anbieten.

Die Lieferung ist kostenlos.

Die Preise enthalten alle anfallenden Steuern, Zölle, Abgaben oder ähnliche Gebühren, wie z. B. die Mehrwertsteuer ("MWSt"), Urheberrechts- und/oder Umweltabgaben. Lexmark bietet derzeit kein Mehrwertsteuer-Rückerstattungssystem für im Ausland ansässige Personen an.

Lexmark behält sich das Recht vor, die auf der Website veröffentlichten Informationen, Waren und/oder Preise jederzeit zu ändern. Diese Änderungen wirken sich jedoch nicht auf Bestellungen aus, für die Sie bereits eine Annahmeerklärung von Lexmark erhalten haben.

Sofern eine Vorauszahlung vereinbart wurde, behält sich Lexmark das Recht vor, im Falle eines Zahlungsverzugs Ihrerseits Lieferungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzuhalten, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen und alle anderen

Schäden, die sich aus Ihrem Verzug ergeben, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen.

Wenn gelieferte Waren Software sind oder eine solche beinhalten ("Software"), ist diese Software von uns oder von einem entsprechenden Lizenzgeber/Eigentümer gemäß der entsprechenden Endbenutzerlizenzvereinbarung oder anderen, in der Software und/oder der Ware beinhalteten oder dieser beigelegten Lizenzbestimmungen ("Lizenzbestimmungen") lizenziert.

Software darf nicht kopiert, angepasst, übersetzt, zur Verfügung gestellt, vertrieben, verändert, modifiziert, disassembliert, dekompiliert, zurückentwickelt oder mit anderer Software kombiniert werden, es sei denn, (i) dies ist in den Lizenzbestimmungen erlaubt oder (ii) das anwendbare Recht schreibt ein solches Recht ausdrücklich vor, das nicht vertraglich ausgeschlossen werden kann.

8.1

Die Waren können mit einer zusätzlichen Garantie geliefert werden. Genauere Informationen zur geltenden Garantie entnehmen Sie bitte der produktspezifischen, beschränkten Herstellergarantie von Lexmark, die der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Länderwebseite sowie der dem jeweiligen Lexmark Produkt beigefügten Garantieerklärung zu entnehmen ist. Sollten Sie innerhalb der geltenden Garantiezeit ein Problem mit einem Lexmark Produkt haben, folgen Sie bitte den Anweisungen in der Garantieerklärung oder setzen Sie sich telefonisch über die darin angegebene Telefonnummer mit der Hotline für technische Unterstützung in

8.2

Die Lexmark-Garantie wird von Lexmark als unentgeltliche Herstellergarantie ausgegeben und gilt in Ergänzung zu sonstigen vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungen, die Ihnen möglicherweise zustehen.

9.1

Wenn Sie Waren als Verbraucher kaufen, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

9.2

Wenn Sie die Waren zu geschäftlichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit als Geschäftskunde erwerben, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte ebenfalls. Ihre Gewährleistungsrechte verjähren jedoch zwölf (12) Monate nach Lieferung der Ware, es sei denn diese Gewährleistungsrechte können durch Lexmark qua Gesetzes nicht

ausgeschlossen werden, dies gilt insbesondere für Ansprüche, für die Lexmark gemäß Klausel 10 unbeschränkt haftet.

9.3

Wenn eine Ware defekt ist, können Sie sich über die Hotline für technische Unterstützung von Lexmark oder über die Lexmark-Webseite an Lexmark wenden. Bitte nehmen Sie die Rücksendung gemäß den Anweisungen von Lexmark vor.

10.1 

Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt, haftet Lexmark bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. Lexmark haftet auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - im Rahmen der verschuldensabhängigen Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

10.2

Bei einfacher oder leichter Fahrlässigkeit haftet Lexmark vorbehaltlich der gesetzlichen Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung) nur (a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (d.h. für Tod und Personenschäden) und (b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Lexmark jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Diese Beschränkungen gelten nicht bei Betrug, arglistiger Täuschung oder wenn Lexmark einen Mangel arglistig verschwiegen, eine Beschaffenheitsgarantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Ferner bleibt eine etwaige zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, unberührt.

Die sich aus dieser Klausel 10.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Organe, gesetzliche Vertreter, Angestellte, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfe und/oder sonstige Personen, für deren Verschulden Lexmark nach den gesetzlichen Vorschriften einzustehen hat.

10.3

Vorbehaltlich Klausel 10.2 übernimmt Lexmark keine Haftung für Schäden oder Verluste, die durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare, unvermeidbare und unverschuldete Ereignisse verursacht werden, die sich der angemessenen Kontrolle von Lexmark entziehen.

10.4

Lexmark haftet für jegliche fahrlässigen Verluste von Daten, sofern Sie Maßnahmen getroffen haben, um solche Daten in angemessenen Intervallen zu sichern und die Daten zu angemessenen Kosten wiederhergestellt werden können.

10.5

Jede weitere Haftung seitens Lexmark ist ausgeschlossen.

Lexmark respektiert die Privatsphäre der Personen, die auf die Webseite zugreifen und diese nutzen. Ihre personenbezogenen Daten werden gesammelt und verwendet, um die notwendigen vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Nähere Informationen über die Verwendung von Cookies, die Art der von uns gesammelten Informationen, wie und zu welchem Zweck wir Ihre Daten verwenden und unter welchen Umständen wir Informationen weitergeben, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://www.lexmark.com/de_de/privacy-policy.html.

Bitte beachten Sie, dass sich unsere Datenschutzerklärung ändern kann. Um über Änderungen der Datenschutzerklärung auf dem Laufenden zu bleiben, lesen Sie diese bitte vor jeder Bestellung.

12.1

Sämtliche Lexmark gehörenden Texte, Grafiken, Logos, Schaltflächensymbole, Bilder, Tonaufnahmen, digitalen Downloads, Datensammlungen und Software (und die Zusammenstellung solcher Inhalte) sind Eigentum von Lexmark, Lexmark International, Inc., und/oder deren Lieferanten von Inhalten und können durch Urheberrechts- und/oder Markengesetze geschützt sein.

12.2

Sämtliche Marken, Grafiken, Logos, Kopfzeilen, Schaltflächensymbole, Skripte, Servicenamen, Datensammlungen und Software, die nicht im Eigentum von Lexmark oder Lexmark International Inc. stehen, sind Eigentum ihrer jeweiligen Eigentümer, die Lexmark, Lexmark Inc. oder ihren Lieferanten von Inhalten möglicherweise angeschlossen, verbunden oder von ihnen gesponsort sind. Weder die Webseite noch irgendwelches Material auf der Webseite darf ohne die vorherige schriftliche Erlaubnis seitens Lexmark in irgendeiner Form oder in irgendeiner Weise kopiert, reproduziert, modifiziert, erneut veröffentlicht, hochgeladen, geposted, übertragen oder vertrieben oder anderweitig für kommerzielle Zwecke verwendet werden.

Lexmark ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzuneh

Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odrwird in einer neuen Registerkarte geöffnet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten bereit. Die webbasierte Plattform dient als zentrale Anlaufstelle für Verbraucher, die Waren oder Dienstleistungen im Internet gekauft haben und anschließend Probleme mit diesem Kauf haben. Sie vereinfacht die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus vertraglichen Verpflichtungen in Online-Kaufverträgen ergeben. Zu diesem Zweck leitet die Plattform die Streitigkeiten an sogenannte alternative Streitbeilegungsstellen (AS-Stellen) weiter, die in die nationalen Listen der
AS-Stellen aufgenommen sind und die Qualitätsanforderungen der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten erfüllen.

Sie können die Lexmark Kunden-Support-Hotline erreichen unter: 0800 101 6362.

Der Vertrag zwischen den Parteien unterliegt dem deutschen Recht, ohne Anwendung der Grundsätze des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf von 1980. Wenn Sie ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union sind, gelten für Sie die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen berühren in keiner Weise Ihre Rechte als Verbraucher, sich auf solche zwingenden Bestimmungen des nationalen Rechts zu berufen.

Der Gerichtsstand ist Frankfurt am Main. Wenn Sie Verbraucher sind und Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Europäischen Union haben, können Sie nach Ihrer Wahl entweder in dem EU-Mitgliedstaat klagen, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat; wenn wir aber klagen, können wir dies nur in dem EU-Mitgliedstaat tun, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben.

Lexmark behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Falls Lexmark solche Änderungen vornimmt, wird Lexmark die überarbeiteten Bedingungen zusammen mit dem Datum der Überarbeitung hier veröffentlichen. Sämtliche Änderungen finden ab dem Datum der Überarbeitung auf jede neue Bestellung von Waren und/oder Dienstleistungen Anwendung, in der Sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmen.

16.1

Ihnen steht kein Aufrechnungsrecht mit irgendwelchen Gegenansprüchen zu, sofern solche Gegenansprüche nicht durch rechtskräftiges Gerichtsurteil bestätigt wurden oder die Haftung für solche Gegenansprüche von Lexmark akzeptiert wurde. Sie sind nicht berechtigt, Leistungsverweigerungsrechte geltend zu machen, es sei denn, solche Gegenansprüche entstehen aus derselben Transaktion.

16.2

Die ausschließliche Sprache, die für den Abschluss eines Vertrages unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung steht, ist Deutsch. Im Falle von Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und einer Übersetzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der deutsche Text maßgeblich.

16.3

Lexmark Waren und/oder Dienstleistungen unterliegen den Exportgesetzen. Sobald Lexmark die Waren an Sie geliefert hat oder die Dienstleistungen erbracht hat, sind Sie für die Einhaltung aller Exportbestimmungen verantwortlich, wenn Sie Lexmark Waren in Länder außerhalb Deutschlands versenden.

16.4

Sofern Sie kein Verbraucher sind, erkennen Sie an, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen alle früheren Verträge, Vereinbarungen und Arbeitsvereinbarungen zwischen uns ersetzen und aufheben, unabhängig davon, ob sie mündlich oder schriftlich, ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart wurden, sofern Lexmark nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes erklärt hat. Darüber hinaus haben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang vor allen anderen Bedingungen, die in anderen Dokumenten enthalten sind oder auf die an anderer Stelle verwiesen wird, oder die durch Handel, Gewohnheit oder Geschäftsverlauf impliziert werden, und alle gegenteiligen Bedingungen werden hiermit ausgeschlossen.

16.5

Ein Verzicht auf eine Bedingung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nur dann wirksam, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Der Verzicht auf die Verletzung einer Bedingung kann nicht als Verzicht auf eine spätere Verletzung oder eine Bedingung ausgelegt werden.

16.6

Den auf dieser Webseite gekauften Waren und/ oder Dienstleistungen können zusätzliche Bedingungen beiliegen. Sie erhalten die Möglichkeit, diese zur Kenntnis zu nehmen und zu akzeptieren.

16.7

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

16.8

Lexmark hat das Recht, die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag als Unterauftrag an Dritte zu übertragen.

16.9

Sie stimmen zu und versichern, dass Sie keine Waren auf dieser Webseite in Ihrer Eigenschaft als Wiederverkäufer (Reseller) mit der Absicht bestellen, diese Waren weiterzuverkaufen.

Lexmark, Juni 2022